Unser Selbstverständnis
Zur Erarbeitung eines neuen Selbstverständnisses bzw. Grundsatzprogrammes der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge wurde eine Programmkommission bestehend aus 5 Personen gewählt. Bis zur Vollendung der Arbeit finden sie unser bisheriges Verständnis Jungliberaler Politik:
Wir, die Jungen Liberalen in Aue-Schwarzenberg, begründen unsere Tätigkeiten auf die Prinzipien des Liberalismus.
- Unsere Vorbilder sind dabei Immanuel Kant, Adam Smith, Milton Friedman, Friedrich August von Hayek, Ayn Rand und Ludwig Mises.
- Freiheit kommt bei uns vor Gleichheit.
- Eigenverantwortung kommt bei uns vor Staatsgläubigkeit.
- Das Individuum kommt bei uns vor dem Kollektiv.
- Privat kommt bei uns vor Staat.
Wir sind eine von der FDP unabhängige Jugendorganisation.
Wir unterstützen die Arbeit der FDP durch dynamische Impulse und arbeiten mit ihr zusammen.
Unsere Arbeit gilt in erster Linie der Jugend in der Region Aue-Schwarzenberg.
Regionale Politik wollen wir aktiv mitgestalten.- Wir kooperieren mit den Mandatsträgern der FDP in Stadträten und im Kreisrat.
- Wir führen Plakataktionen durch.
- Wir organisieren Demonstrationen.
- Wir sammeln Unterschriften.
- Wir organisieren den Wahlkampf.
Für uns ist der Mensch ein unumschränkt freies Wesen, welches seine Vernunft kategorisch einzusetzen in der Lage ist und keiner Bevormundung durch den Staat bedarf.
Von dieser Überzeugung ausgehend stehen wir zur freien Marktwirtschaft und zum Kapitalismus als einziges moralisches Gesellschaftssystem. Weil die größte Freiheitsberaubung die Arbeitslosigkeit ist, stehen wir zu einer deregulierenden, wirtschaftsfreundlichen Politik, die die Unternehmer in die Lage versetzt, neue Jobs zu schaffen.
- Dazu gehört die radikale Reduzierung von Bürokratie.
- Dazu gehört die Abschaffung des Kündigungsschutzes.
- Dazu gehört die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und die Überführung derer Aufgaben in private Hände.
- Dazu gehört die radikale Rückführung der Staatsquote.
- Dazu gehört die radikale Senkung der Lohnnebenkosten.
- Dazu gehört die radikale Streichung von Subventionen.
Das Steuersystem ist radikal zu vereinfachen. Wir bekennen uns zum dreistufigen Vorschlag der FDP, streben aber eine Flat-Tax nach dem Vorbild von Prof. Paul Kirchhof an. Wir fordern die Schließung aller Steuerschlupflöcher. Die Neidsteuer auf große Einkommen ist ungerecht und muss wieder abgeschafft werden. Steuern müssen grundsätzlich so niedrig wie möglich gehalten werden. Daher sollte die Mehrwertsteuer bei 16% bleiben. Wir stehen zu Marktmechanismen auf allen Ebenen.
- Im Gesundheitswesen.
- Im Rentenwesen.
- Im Bildungs- und Hochschulwesen.
Deutschlands höchstes Gut ist kein Rohstoff, sondern Bildung. Das Land der Dichter und Denker braucht wieder mehr kluge Köpfe. Deshalb treten wir für aktiven Bildungsföderalismus ein. Anstatt Steinkohle zu subventionieren, fordern wir:
- Mehr Kohle in die Bildung.
- Kinder statt Kohle fördern.
- Vorfahrt für Kinder.
Eliteuniversitäten sind unverzichtbar. Diese können sich nur durch Angebot und Nachfrage entwickeln. Daher brauchen Hochschulen höchste Autonomie und Selbstbestimmung. Es muss ihnen erlaubt sein, Studiengebühren zu erheben, die sie dann auch behalten dürfen. Universitäten müssen wie Unternehmen geführt werden, die Bildung als eine Dienstleistung anbieten. Studenten als Nachfragern muss es gewährt werden, die für ihre Ziele beste Universität auswählen zu dürfen. Die ZVS ist abzuschaffen.
Das Grundgesetz gestattet den Deutschen ein Höchstmaß an Bürgerrechten. Wir treten dafür ein, dass diese auch eingehalten werden. Im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit fordern wir:
- In dubio pro libertate. (Im Zweifelsfalle für die Freiheit.)
- Keinen gläsernen Bürger zulassen.
- Wiedereinführung des Bankgeheimnisses.
- Überwachungsstatt verhindern, Videoüberwachung reduzieren.
- Keine staatliche Speicherung von Telefondaten.
- Keine staatliche Speicherung von genetischen Fingerabdrücken.
- Keine Einführung von Ausweisen mit genetischen Daten.
Wir stehen für eine moderne Zivilisation und sind gegen Konservativismus.
- Abtreibung ist zu legalisieren.
- Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind mit klassischen Partnerschaften gleichzustellen.
- Gleichgeschlechtliche Ehen sind zuzulassen.
Aus der Unteilbarkeit der Freiheit ergibt sich, dass Forschungsfreiheit existieren muss. Nur sie gewährleistet, dass bisher unheilbare Krankheiten bekämpft werden können. Stammzellenforschung ist zu legalisieren, das Gentechnikgesetz ist abzuschaffen. Der Zweck dieser Freiheit ist, die Möglichkeit von Entwicklungen zu schaffen, die wir nicht vorhersagen können. Das bedeutet, dass wir niemals wissen werden, was wir durch eine Einschränkung der Freiheit verlieren.
Wir treten gegen grüne Ideologien ein. Das heißt, dass wir in der Energiepolitik für einen Mix aus Energieträgern sind. Die einseitige Fixierung auf nur eine Form, sei es Windenergie oder Atomkraft, ist falsch. Die Mischung macht’s. Deshalb stehen wir zur Atomkraft, genau so wie zur erneuerbaren Energie und zu fossilen Brennstoffen.
In der Verteidigungspolitik sehen wir die Notwendigkeit einer Armee. Wehrdienst und Zivildienst aber sind Einschnitte in die Freiheit der jungen Menschen und gehören abgeschafft. Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Aus diesem Grunde braucht Deutschland eine schlagkräftige und gut ausgestattete Berufsarmee, die gleichzeitig als weltweite Eingreiftruppe eingesetzt werden kann.
Die Jungen Liberalen in Aue-Schwarzenberg bekennen sich zum Krieg gegen den Terrorismus. Attentate und Anschläge extremistischer Islamisten sind die größten Verbrechen unserer Zeit, Terroristen die größten Verbrecher unserer Zeit und den Terror unterstützende Nationen die größten Schurkenstaaten unserer Zeit. Deshalb unterstützen wir die USA in einem harten Anti-Terror-Kurs und befürworten den Irakkrieg.
Wir bekennen uns zur Europäischen Verfassung und zu den Vereinigten Staaten von Europa. Ländergrenzen haben im Zeitalter der Globalisierung ausgedient. Grundsätzlich kann jedes Land Mitglied der EU werden, solange es die Standards erfüllt. In der Türkeifrage gilt: Nur wer Zypern anerkennt, kann der EU beitreten.
Da Menschen von Geburt an gleich geschaffen sind, hat jeder das Recht nach Deutschland zu kommen, der sich mit unserer Verfassung identifizieren kann. Eine multikulturelle Gesellschaft muss vorangetrieben werden, denn ein weltoffenes Land braucht Vielfalt und nicht Einheitsbrei.
Deutschland ist das Land mit der höchsten Dichte an Verkehrszeichen. Das ist ein weiteres Indiz für unsere allumfassende Bürokratie. Wir fordern daher: Freie Fahrt für freie Bürger. Deregulierung auch im Straßenverkehr.
© JuliA ASZ 2009