Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen und Themen
Stellungnahme
Christian Hertig, 03.03.2011
Umweltzone und E10? Wenn Klimaschutz Abzocke wird!
Es ist grundsätzlich gut, wenn Umwelt- und Klimapolitik verfolgt werden. Allerdings sind Regelungen wie eine Umweltzone oder ein sog. umweltfreundlicher E10-Kraftstoff die ganz und gar falschen Signale. Die Umweltzonen stellen nur eine geringfügige Besserung der Feinstaubwerte dar, kosten den einführenden Städten extrem viel Geld und stellen eine gewisse Diskriminierung dar. Notgedrungen, um ein Bußgeld zu sparen, besorgt man sich diese Umweltplaketten, aber sie bewirken keinen großen Nutzen, außer, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Genauso ist es mit dem E10-Kraftstoff, der den alten Super-Kraftstoff ersetzen soll. E10 ist nicht billiger in der Herstellung, fürdert die Abholzung der Regenwälder (wo steckt da Klimaschutz) und wird auch von Werkstätten abgeraten, selbst für neuere Autos, da nicht sicher ist, wie diese auf den erhöhten Ethanol-Gehalt reagieren. Von der erneuten Abzocke abgesehen, die durch den Alternativkauf von Super+ oder dem erhöhten Preis für Super-E5 zustande kommt. Deutschland sollte langsam darüber nachdenken, in welche Lage es sich in Europa bringt. Unsere Nachbarn besitzen weder E10 noch Umweltzonen und gelten trotzdem nicht als die größten Umweltverschmutzer Europas. Wir haben mehr Netto vom Brutto für die Bürger gefordert, dann sollten wir auch solche sinnlosen Geschichten abschaffen und zu einer richtigen Umweltpolitik zurückkehren, die den Menschen auf Vorteile bringt und nicht nur Belastungen.
Stellungnahme
Regionalvorstand, 17.02.2011
Pro B93
Schon seit 2006 ist die Jungliberale Aktion Westerzgebirge für den Neubau der B93n von Schneeberg zur Tschechischen Grenze. Allerdings haben wir uns nicht festgelegt, wie die neue Trasse verlaufen soll. Neben der Stärkung des Westerzgebirges als Wirtschaftsstandort sind auch touristische Gründe für den Neubau vorhanden. Es ist spürbar, dass im Westerzgebirge zunehmend weniger Besuche von Touristen und vor allem von Reisegruppen auftreten aufgrund der relativ schlechten Infrastruktur. Deshalb ist neben dem Ausbau der B101 auch der Neubau der B93 entgegen der verbreiteten Meinung gewollt. Einige Bürger haben sich bereits offen für die neue Bundesstraße ausgesprochen, einen Beitrag von Clemens Richart aus Schwarzenberg finden sie hier (externer Link). Eine Alternative zur sog. "Waldautobahn" wäre eine Führung über die Bundesstraßen B169 und B101, sowie die Staatsstraßen S272 und S272a, wodurch verstärkt Anwohner belästigt werden und eine Umweltverschmutzung durch ständige Start- und Stopp-Vorgänge die Folge sind. Wie bereits in der Presse verkündet planen die Jungliberalen Gespräche mit tschechischen Vertretern und Verantwortlichen in Bund und Land, um einen Gegenpol zur Anti-B93-Kampagne zu fahren.
Christian Hertig, 25.01.11
Staatsmodernisierung in Sachsen - Stärkung der Region
Ein großes Ziel des Wahlkampfes 2009 in Sachsen war das Projekt der Staatsmodernisierung, also eine landesweite Verwaltungsreform. Am häutigen Dienstag wurde nun die Reform vorgestellt. Überaschend ist, dass vor allem die Regionen gestärkt werden und nicht wie befürchtet die großen Städte alleinige Verwaltungszentren werden.
Im Erzgebirgskreis wird es folgende Verwaltungen in Zukunft geben:
- Zusammenlegung der Finanzämter auf den Standort Annaberg-Buchholz
- Einrichtung des für Sachsen zuständigen Sonderfinanzamtes in Schwarzenberg
- Einrichtung des Landesamtes für Umwelt in Pockau und Servicestelle in Zwönitz
- Zusammenlegung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr nach Zschopau
- zukünftig Amtsgerichte Aue und Marienberg, sowie Außenstelle Stollberg
Eine weitere Änderung ist die Zusammenlegung der Landesdirektionen mit Hauptsitz in Chemnitz und Zweigstellen in Leipzig und Dresden, wobei hier das Ziel der Abschaffung leider nicht erreicht wurde.
Die komplette Übersicht über die Strukturen der Staatsmodernisierung finden sie hier als PDF-Dokument.
Karsten Gröger, 16.05.10
Die Causa NRW - Analyse und Ausblick
Die Landtagswahl ist NRW ist Geschichte. Ihre Folgen jedoch werden uns noch lange beschäftigen. Nach dem vorläufigen offiziellen Endergebnis geht die CDU mit 34,6% denkbar knapp als Sieger hervor - trotz zweistelliger Verluste im Vergleich zur letzten Wahl. Die SPD erreicht mit 34,5% ihr seit 1956 schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW. Mit einer Quasi-Verdopplung ihrer Stimmen sind die Grünen - 12,1% - die Wahlgewinner an Rhein und Ruhr. Der Linkspartei ist der Einzug mit 5,6% gelungen - trotz ihrer inneren Zerstrittenheit und der Tatsache, dass der Landesverband NRW ein Sammelbecken für linke Extremisten jeder Couleur ist. Die Freie Demokratische Partei konnte ihr Ergebnis von 2005 knapp verbessern - blieb damit aber deutlich hinten den Erwartungen zurück.
Damit ist die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit, die in Nordrhein-Westfalen bisher eine gute und solide Arbeit mit Maß und Mitte geleistet hat, abgewählt worden. Jedoch haben die Bürger weder einer rot-grünen noch einer schwarz-grünen Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen - beiden Konstellationen fehlt ein Sitz zur absoluten Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Damit haben lediglich eine Große Koalition aus Union und SPD oder die Dreierbündnisse aus SPD, Grünen, Linken oder SPD, Grünen und FDP oder CDU, Grünen und FDP eine notwendige Regierungsmehrheit. Letzteres - die Jamaika-Koalition - haben die Grünen bisher ausgeschlossen; dazu wird es also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die Ampelkoalition sollte mit den Liberalen nicht zu machen sein, es sei denn, wir wollen Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün spielen. Es bleiben demnach zwei Möglichkeiten übrig. Bevor sich jedoch eine sich subjektiv als Sieger fühlende SPD auf Koalitionsgespräche mit der CDU einlassen wird, wird sie versuchen, das linke Bündnis durchzusetzen. Die Grünen - ohnehin politisch offen für alles - haben gegen eine Beteiligung der Linkspartei nichts einzuwenden. Die Linken selbst wissen zwar, dass sie unfähig sind, sich an Regierung und Realpolitik vernünftig zu beteiligen, werden jedoch zusagen, sobald Kraft und Löhrmann mit der Macht winken. In diesem Falle stehen die Zeichen exakt so, wie wir sie aus Hessen kennen. Wenn also die SPD - früher oder später - kein weiteres Debakel erleben will, sollte sie tunlichst und im eigenen Interesse die Finger von der Linkspartei lassen - und sich stattdessen als Juniorpartner in eine Großen Koalition unter Führung einer CDU ohne Rüttgers einfügen. Die Alternative dazu sind Neuwahlen. Deren Ergebnis allerdings kennt man auch aus Hessen. Letztlich zeigt sich also einmal mehr, dass linke Politik in Deutschland nicht durchsetzungsfähig ist und linke Politiker nicht regierungsfähig sind.
Was bleibt, ist die Frage nach dem Warum. Warum wurde die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt? Diese Frage kann man ohne Weiteres beantworten: Die Bürgerlichen sind zu Hause geblieben. Der Stimmenzuwachs bei den Liberalen stammt von Wählern, die sich bei der letzten Wahl für die CDU entschieden haben. Und der Großteil derer, die die zehn Prozent Verlust auf Seiten der Union ausmachen, sind schlichtweg ins Lager der Nichtwähler gewechselt. Die Frage nach den Gründen dafür zu beantworten, ist schon weitaus komplizierter. Die Antwort kann sicherlich nicht in einem Satz gegeben werden und die Schuldfrage kann auch nicht einseitig zulasten eines einzigen Akteurs beantwortet werden. Es muss also ein ganzes Ursachenbündel für die Niederlage der Bürgerlichen verantwortlich sein. Folgerichtig sollte man mit den Nachforschungen in NRW selbst beginnen - schließlich beschränkte sich die Wahl auf dieses Bundesland. Blickt man jedoch auf die Landespolitik der letzten fünf Jahre, so wird man feststellen, dass die christlich-liberale Koalition gute Arbeit geleistet hat: 8.000 neue Lehrerstellen, Beendigung der Kohle-Subventionen, Investition in Bildung und Forschung, ausgeglichener Haushalt. Negativ zu Buche schlagen das Verhalten und die Äußerungen von Jürgen Rüttgers im Wahlkampf. Er hat versucht, mit immer populistischer werdenden Forderungen ein besserer Sozialdemokrat zu sein und die SPD links zu überholen. Wer sich so verhält, erreicht zweierlei: Erstens setzt man die eigene, konservative Wählerschaft aufs Spiel, die die CDU zu recht deshalb wählt, weil sie eben gerade keine sozialdemokratische Politik vertritt. Zum zweiten sorgt man dafür, dass der SPD zugeneigte Wähler auch SPD wählen - denn eine Partei, die versucht, eine andere aus Popularitätsgründen zu kopieren, ist nicht glaubwürdig. Ein Großteil der Gründe für das Ausbleiben einer bürgerlichen Mehrheit ist jedoch in der Bundespolitik zu suchen. Der holprige Start in Berlin hat viele enttäuscht und verschreckt. Hinzu kommt eine nie da gewesene Krise unserer Währungsunion, zu deren Bekämpfung die Regierung eines getan hat - nämlich Geld zur Verfügung zu stellen. Das mag kurzfristig helfen - aber einen Alkoholiker heilt man langfristig nicht durch Verabreichen von noch mehr Alkohol. Die Menschen, die sich im vergangenen September für eine bürgerliche Koalition entschieden haben, haben das getan, weil sie der Überzeugung waren, endlich ernst genommen und entlastet zu werden, wenn eine schwarz-gelbe Regierung das Ruder übernimmt. Stattdessen erleben sie nun, dass offenbar für alles Geld da ist - für Abwrackprämie und Bankenrettung sowieso und nun auch noch für die europäische Solidarität. Nur für die Entlastung des Mittelstandes und die Senkung der Steuern soll plötzlich kein Geld da sein. Zugegeben, die Regierung ist unverschuldet in diese Lange gekommen - aber die Menschen in diesem Land sind trotzdem enttäuscht. Insofern kann es nur ein Fazit und eine Lehre aus dem Debakel in NRW - auch und gerade für die CDU - geben: Lasst uns endlich gemeinsam angehen, was wir versprochen haben! Steuern runter, Sozialstaat treffsicher modernisieren, Gesundheitsplanwirtschaft beenden! Lasst uns jetzt erst recht gemeinsam die Reformen angehen - die Menschen in NRW haben uns daran erinnert.
PRESSEMITEILUNG/Karsten Gröger, 02.01.10
Jungliberale lehnen Einführung von "Nacktscannern" ab
Die Jungliberale Aktion Aue-Schwarzenberg spricht sich entschieden gegen die Einführung so genannter "Nacktscanner" an deutschen Flughäfen aus. Gleichzeitig fordern die liberalen Nachwuchspolitiker die Regierungspartei FDP auf, sich konsequenter für die Achtung von Bürgerrechten, Privat- und Intimsphäre einzusetzen. Der Ortsvorsitzende Karsten Gröger äußerte sich dazu wie folgt: "Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, wie sehr sich die FDP derzeit von ihren Wahlkampfaussagen hinsichtlich des Schutzes von Grund- und Bürgerrechten entfernt hat. Nach dem enttäuschenden Verhalten der Bundesregierung hinsichtlich des Datenübermittlungsabkommens SWIFT ist es völlig unangebracht, jetzt öffentlich mit der Einführung von Körperscannern zu liebäugeln."
"Nacktscanner" zeichnen ein genaues Bild der Silhouette des Kontrollierten, das die Körperoberfläche einschließlich der Genitalien und mögliche medizinische Eingriffe mit einschließt. Davon erhofft man sich, verbotene Gegenstände wie beispielsweise Plastiksprengstoff, die mit herkömmlichen Metalldetektoren nicht erkannt werden können, aufzuspüren. Jedoch zeigen Laborversuche der Bundespolizei, dass diese Technologie unausgereift ist und die Erkennung in vielen Fällen versagt hat. "Eine unausgegorene und noch dazu gesundheitsschädliche Technik als aktionistische Antwort auf die jüngsten Vorkommnisse einzuführen, ist gefährlich und grundfalsch. Die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes ist dann berührt, wenn der Bürger zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird; wenn ihn hoheitliche Maßnahmen in einer Weise treffen, die ihm seinen natürlichen Wert- und Achtungsanspruch grundsätzlich abspricht. Genau diesen Anspruch sehen wir durch Körperscanner verletzt und werden das notfalls vorm Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen", so Gröger weiter.
Christian Hertig, 25.10.09
Wachstum, Bildung, Zusammenhalt - Die neue Bundesregierung steht
Nach 11 Jahren ist es wieder soweit: die Koalition der Mitte aus CDU, CSU und FDP hat sich wieder gebildet. Nach 3 Wochen harter Verhandlungen wurde am 24. Oktober der Koalitionsvertrag vorgestellt und die Personalien geklärt. Den Koalitionsvertrag können Sie hier lesen.
Des Weiteren wurden in den Verhandlungen die Personalien geklärt. Die neue Bundesregierung setzt sich folgendermaßen zusammen:
Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Vizekanzler und Bundesaußenminister: Guido Westerwelle (FDP)
Bundesminister und Chef des Kanzleramtes: Ronald Pofalla (CDU)
Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesinnenminister: Thomas de Maiziere (CDU)
Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Bundeswirtschaftsminister: Rainer Brüderle (FDP)
Bundesverteidigungsminister: Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU)
Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer (CSU)
Bundesarbeitsminister: Franz Josef Jung (CDU)
Bundesgesundheitsminister: Philipp Rösler (FDP)
Bundesfamilienministerin: Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesbildungsministerin: Anette Schavan (CDU)
Bundesentwicklungsminister: Dirk Niebel (FDP)
Bundeslandwirtschaftsministerin: Ilse Aigner (CSU)
Bundesumweltminister: Norbert Röttgen (CDU)
Die FDP konnte im Koalitionsvertrag alle ihre wichtigen Themen verankern und wird in den nächsten 4 Jahren 5 Minister und 8 Staatssekretäre stellen. Erfreulicherweise wird auch ein Sachse unter ihnen sein. Jan Mücke, ehemaliger JuliA-Landesvorsitzender, wird Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium werden.
Nachdem heute am 25. Oktober der FDP-Sonderparteitag ohne Gegenstimme den Koalitionsvertrag angenommen hat, werden am morgigen 26. Oktober die Unionsparteien den Vertrag absegnen. So kann noch innerhalb der kommenden Woche die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Die Jungliberale Aktion Aue-Schwarzenberg wünscht der neuen Regierung eine erfolgreiche Arbeit und viel Kraft, damit wir gestärkt aus der Krise heraustreten.
Christian Hertig, 13.10.09
Auswertung der neuen Bündnisse
Die politische Farbenvielfalt ist in den letzten 2 Wochen massiv gestiegen. Im Bund konnten CDU, CSU und FDP souverän die Mehrheit der Sitze erringen und die nicht leichten Koalitionsverhandlungen laufen bereits. Im Saarland zeichnet sich zum ersten Mal in der Bundesdeutschen Geschichte ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und den Grünen ab, womit dieses Land vor dem Rot-Rot-Grünen Schreckgespenst bewahrt bleibt. In Brandenburg stehen die Zeichen dagegen leider auf Rot-Rot oder man könnte fast sagen: DDR-Reloaded. Wir werden sehen, wie die SED-Erben mit der Aufgabe umgehen werden. In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP, die in Sachsen bereits abgeschlossen sind. Hier hat die neue Regierung bereits ihre Arbeit aufgenommen. In Thüringen steht die vom SPD-Landesvorstand gewünschte Große Koalition noch auf der Kippe. Wir werden sehen, wie der Vorsitzende seine Partei im Griff hat und sie vor einem Linksschwenk bewahrt.
Christian Hertig, 26.09.09
Bürgerliche Koalition in Sachsen
In Sachsen haben diese Woche CDU und FDP feierlich ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit endet die Zeit der sog. Großen Koalition in unserem schönen Freistaat und es geht endlich wieder vorwärts. Der Vertrag trägt deutlich die Handschrift der Liberalen, jedoch konnte sich die Sächsische FDP nicht überall durchsetzen, so z.B. in der Bildung. An die nun frustierten Wähler gebe ich zu bedenken, dass eine Koalition immer mit Kompromissen einher geht und dort leider nicht alle Ziele verwirklicht werden können. Das gemeinsame Lernen bis zur 6. Klasse wurde nicht durchgesetzt, dafür wird aber die Durchlässigkeit zwischen Gymnasium und Mittelschule verbessert werden. Auch wird das Bildungsniveau der Schulen durch das zurücksetzen des Notendurchschnitts von 2,5 auf 2,0 wieder gehoben und dadurch die sehr gute Qualität der sächsischen Bildung wieder hergestellt. Auch im Bereich Tourismus und Infrastruktur konnte die FDP klare Ziele durchsetzen.
Bitte gehen Sie am 27. September zur Wahl und stimmen Sie für die Bürgerliche Mitte unseres Landes, für eine Starke FDP im Bundestag, so wie sie es in Sachsen schon vor einem Monat getan haben, damit das Erzgebirge stark in Berlin vertreten ist. Glück Auf.
Ortsverband, 24.08.09
Jungliberale fordern einen Volksentscheid für die Einheitsstadt
Die Jungliberale Aktion (JuliA) Aue-Schwarzenberg fordert, dass die Bürger der Orte Aue, Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg per Volksentscheid bestimmen, ob ihre Heimatorte unabhängig bleiben oder in einer Einheitsstadt aufgehen sollen, verkündete Pressesprecher Christian Hertig.
"Eine so tiefgreifende Änderung der Gemeindestrukturen und der regionalen Traditionen darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, sondern muss im Rahmen eines Volksentscheides von den Bürgern selbst beschlossen werden." so der Ortsvorsitzende Karsten Gröger. "Wir setzen uns klar dafür ein, dass die Bewohner jeder Gemeinde selbst entscheiden können, ob sie der Einheitsstadt angehören wollen." Gleichzeitig kritisierte Gröger die bisherige Diskussion über das Thema: "Es geht nicht an, dass unreflektiert und völlig unkritisch in den Medien über die abstrusesten Namensvorschläge debattiert wird und dabei vergessen wird, um welche weitreichenden Konsequenzen es eigentlich geht."
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen die Einheitsstadt aus, wollen aber über ein solch wichtiges Thema die betroffenen Bürger entscheiden lassen.
Christian Hertig, 29.07.09
Große Koalitionen nur Zweckgemeinschaft
"Was gehen immer für Erwartungen mit Großen Koalitionen einher. Man denkt, jetzt wo die große Mehrheit vorhanden ist im Parlament, müsste es ja eigentlich viel leichter sein, das Land zu regieren. Dem ist aber nicht so, wir sehen es in Sachsen, auf Bundesebene und derzeit ganz intensiv in Schleswig-Holstein. Dadurch das zwei ebenbürtige Partner wie CDU und SPD zusammenarbeiten müssen, besteht in der Regierung nur Konfliktpotenzial, man könnte sagen, ein Dauerwahlkampf. Im Norden hat man erkannt, dass es nicht weitergeht und so konnte Ministerpräsident Carstensen mit der Vertrauensfrage doch noch Neuwahlen erreichen, was für das Land zwischen Nord- und Ostsee die beste Lösung ist. Für Sachsen und den Bund ist dies nicht mehr nötig, da hier, genauso wie in anderen Ländern planmäßig gewählt wird. Lassen wir es also nicht zu, wieder eine Stillstandskoalition sowohl im Bund, als auch im Land zustande kommen zu lassen. Darum lasst uns für eine starke FDP kämpfen und die SPD aus der Regierung verdrängen, damit der Bürger und vor allem der Mittelstand wieder eine Bedeutung haben. Glück Auf."
Karsten Gröger, 07.07.09
Liberale gewinnen die Europawahl
Das amtliche Endergebnis der Wahlen zum sechsten Europäischen Parlament steht fest: Die FDP hat die Wahl gewonnen. Keine andere Partei konnte einen so klaren Zuwachs an Stimmen verbuchen. Die Freidemokraten kamen auf 11% und verbesserten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2004 um knapp fünf Prozentpunkte. Dazu äußerte sich der Ortsvorsitzende Karsten Gröger wie folgt: "Das ist ein hervorragendes Ergebnis für mehr Freiheit und weniger Bürokratie in Europa. Den Menschen in unserem Land, denen Europa bisweilen fern, unpersönlich, bevormundend und undemokratisch vorkommt, kann nichts besseres passieren als eine starke Stimme der Freiheit im Europäischen Parlament."
Zusammen mit der Union, die auf 37,9% der Stimmen kam, haben die bürgerlichen Parteien ein klares Signal für die Bundestagswahl im Herbst gesetzt. Dagegen verharren die Sozialdemokraten auf ihrem historischen Tief von 20,8%. Grüne erhielten 12,1%, Linke 7,5%.
Karsten Gröger, 05.07.09
Vertrag von Lissabon gerade noch verfassungsgemäß
"Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben."
Mit diesen Worten leitet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon und die entsprechende Begleitgesetzgebung ein. Es kommt zu dem Ergebnis, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, mit dem unter anderem die Europäische Union eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten und die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt werden soll, gerade noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die obersten deutschen Verfassungshüter machen deutlich, dass die EU ein Staatenverbund ist und bleiben muss und dass die europäische Integration nicht auf Kosten der Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden darf.
Verfassungswidrig hingegen ist das Begleitgesetz zum Vertrag, da es die Beteiligungsrechte des Bundestages und des Bundesrates zu sehr beschneidet. Der Ortsvorsitzende Karsten Gröger kommentierte das Urteil wie folgt: "Die Verfassungsrichter haben in meinen Augen eine sehr kluge und weise Entscheidung getroffen. Sie haben die Notwendigkeit betont, verfahrene Strukturen in Europa aufzubrechen und durch neue, einfachere und transparentere Verfahren zu ersetzen. Gleichzeitig hat Karlsruhe aber deutlich gemacht, dass es Vereinigte Staaten von Europa nicht geben wird und auch nicht geben darf. Mit diesem Vertrag ist die Grenze erreicht. Die Abgabe immer weiterer Hoheitsrechte der Bundesrepublik an Europa führt am Ende dazu, dass Deutschlands Souveränität verloren geht und von unserem grundgesetzlich garantierten Recht zur freien Wahl unserer Volksvertreter nicht mehr als eine leere Hülse übrig bleibt."
Karsten Gröger für den Ortsverband ASZ, 23.05.09
Dem Grundgesetz zum Sechzigsten!
Am 23. Mai des Jahres 1949 - vor genau 60 Jahren - wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Man streitet sich zwar, ob es am 23. Mai um 24 Uhr oder am 24. Mai um 0 Uhr in Kraft getreten ist, jedoch führt dieser Streit in physikalische Dimensionen, die den Umfang dieses Beitrags sprengen würden.
Es ist schon ein ganz besonderes Gefühl, wenn man das Bundesgesetzblatt zur Hand nimmt - das Bundesgesetzblatt 1, Seite 1 aus dem Jahre 1949. Dort ließt man, schwarz auf weiß, mit einem Gefühl der Ehre und des Stolzes, aber auch mit Ehrfurcht und Hochachtung folgende Präambel des Grundgesetzes:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichwertiges Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Ich behaupte, dass nichts die Geschichte der letzten 60 Jahre besser zusammenfassen kann, als ein erneuter Blick auf die Präambel unseres Grundgesetzes. Heute lautet sie:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und mit ihr die Geschichte des Grundgesetzes ist eine einzigartig erfolgreiche. Freilich, Rückschläge hat es immer gegeben, aber es zählt das große Ganze. Die Deutschen haben ihr Grundgesetz verinnerlicht. Kein Gesetz freut sich einer derartigen Beliebtheit und ist einer so großen Zahl an Menschen - selbst fernab unserer Grenzen - bekannt, wie unser Grundgesetz. Es ist längst zur Verfassung der Deutschen geworden, auch wenn es im letzten Artikel, in Artikel 146 heißt:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Ich meine, dass die letzten 60 Jahre Beschluss genug sind, um sagen zu dürfen, dass wir unsere Verfassung längst gefunden haben. Nach den schrecklichsten Jahren und dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, schreit uns der erste Artikel der neuen Staatsordnung an, wie eine Ohrfeige, wie ein Weckruf an alle Deutschen:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Dieser erste Artikel gilt heute mehr denn je. Wir erleben derzeit eine Politik, die aus falsch verstandenen Sicherheits- und Gemeinwohlserwägungen Grundrechte zusehends einschränkt und gesetzliche Regelungen an der Grenze der Verfassungswidrigkeit erlässt. Online-Durchsuchungen, Rauchverbote und Internetsperren seinen nur beispielsweise genannt. Wir sind es unserem Grundgesetz schuldig, ständig darüber zu wachen, dass es zu einer effektiven Geltung gelangen kann, dass Grundrechte und Freiheiten verteidigt werden, dass unser Fanal der Freiheit bleibt, was es ist und dass unseren Enkelkindern mehr als eine leere Hülle der einstigen Freiheitsverbürgung verbleibt!
Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
Ortsverband ASZ, 23.05.09
Horst Köhler wiedergewählt
Die Jungen Liberalen aus Aue-Schwarzenberg gratulieren Horst Köhler zu seiner Wiederwahl als Bundespräsident. Mit der knappsten Entscheidung die überhaupt denkbar wäre wurde er mit Stimmen der Bürgerlichen Abgeordneten gewählt. Die Jungliberalen wünschen ihm viel Kraft und Erfolg in seiner zweiten Amtszeit.
Ortsverband ASZ, 09.05.09
Verteidigt unser Grundgesetz - Nein zu Zensur! Nein zum Paintball-Verbot!
Der Wettlauf der Verbote ist in Deutschland in eine neue Runde gegangen. Die Politik nimmt die Freiheit der Bürger immer öfter und immer heftiger ins Visier von Gesellschaftsklempnerei. Gleichzeitig nimmt der Widerstand der Menschen gegen die ständige Gängelei enorm zu. So schaffte es die Online-Petition, die sich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtet, innerhalb von wenigen Tagen auf mehr als 60.000 Unterzeichner. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat für die Gegenbewegung jedoch kein Verständnis. In einem Interview sagte er:
"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
Dazu äußerte sich der Ortsvorsitzende Karsten Gröger wie folgt: "Die Äußerungen des Freiherrn von und zu Guttenberg sind eine absolute Unverschämtheit. Über 60.000 Bürgerinnen und Bürger, die berechtigte Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung haben, werden pauschal ins dubiose Zwielicht der Kinderpornographie gerückt. Diese Widerstandsbewegung, zu der neben vielen anderen Jungen Liberalen auch meine Person gehört, sieht Kinderpornographie als das an, was es ist: Ein Delikt, welches geahndet werden muss. Was uns jedoch missfällt, ist eine Vorgehensweise, die zusehends alle Skrupel verliert, grundgesetzlich garantierte Freiheiten in immer stärkerem Maße, mit immer aktionistischeren und populistischeren Mitteln anzutasten."
Neben diesem Thema geisterte in den letzten Tagen auch der Vorschlag durch die Medien, die Sportart Paintball zu verbieten. Im Rahmen einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts soll das harmlose Spiel mit den Gelatinekugeln deshalb verboten werden, weil es angeblich Gewalttätigkeiten und Amokläufe Jugendlicher fördere. "Es hat eine Zeit gegeben, in der die Grundreche der Menschen in unserem Land Beachtung gefunden haben. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei. Wenn es so weiter geht, wird das Bundesverfassungsgericht bis zur Bundestagswahl im September noch viel Arbeit bekommen", so Gröger weiter.
Demnächst wird es auf dieser Homepage eine Sonderseite mit weiteren Informationen und rechtlichen Einschätzungen über den Wettlauf der Verbote geben.
Die Online-Petition gegen das Sperren von Internetseiten finden Sie hier.
Karsten Gröger, 23.04.09
Sperren von Internetseiten ist der falsche Weg
Ende April 2009 hat Bundesfamilienministerin von der Leyen mit fünf großen deutschen Internetanbietern per Vertrag vereinbart, dass der Zugang zu Websites mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt wird. Statt der Website erscheint ein großes, rotes "Stopp-Schild". Die Daten der zu sperrenden Internetpräsenzen erhalten die Provider vom Bundeskriminalamt, das eine tägliche Aktualisierung der Liste vornimmt. Als weiteren Schritt hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zu einem "Gesetz über die Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" beschlossen, welches - einmal verabschiedet - alle Internetanbieter zur Sperrung verpflichtet.
Die Jungen Liberalen halten sowohl den jetzt vereinbarten Vertrag als auch das geplante Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich und darüber hinaus für politisch unangebracht. Der Ortsvorsitzende Karsten Gröger äußerte sich dazu wie folgt:
"Kinderpornographie ist unstreitig ein Delikt, dem mit der vollen Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaates begegnet werden muss. Ich bezweifle jedoch, dass die jetzt getroffene Vereinbarung genauso wie das geplante Gesetz das Problem hinreichend bekämpfen können. Eine geheime Sperrungsliste des BKA, die durch die Öffentlichkeit nicht überprüfbar ist, verstößt nach meiner Auffassung gegen die Kommunikationsfreiheit des Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass dadurch die Kinderpornographie in Bereiche verdrängt wird, in denen sie einer kritischen Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr zugänglich ist und somit auch nicht mehr vom mündigen Bürger angezeigt werden kann. Die derzeitigen Vorschläge zielen auf eine rechtswidrige Zensur des Internets und sind abzulehnen. Vielmehr muss man auf der Seite der Verbrechensbekämpfung endlich aufhören, Stellen bei der Polizei zu streichen."
Die Jungen Liberalen kündigten an, im Falle der Verabschiedung des erwähnten Gesetzes Rechtsschutz - wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht - zu suchen.
Karsten Gröger, 22.03.09
Kein VEB Hypo Real Estate - Nein zum Rettungsübernahmegesetz
Der Bundestag hat das so genannte Rettungsübernahmegesetz beschlossen. Dieses ermöglicht es der Bundesregierung, die Aktionäre der Hypo Real Estate zu enteignen, wenn andere Möglichkeiten zur Rettung der Bank fehlgeschlagen sind. Zwar könnte das Inkrafttreten des Rettungsübernahmegesetzes noch durch ein Vermittlungsverfahren und einen darauf folgenden Einspruch des Bundesrates verzögert werden. Jedoch kann auch der Bundesrat das Gesetz nicht verhindern. Die Jungen Liberalen lehnen sowohl das Rettungsübernahmegesetz als auch eine mögliche, darauf gestützte Enteignung der Hypo Real Estate ab. Dazu äußerte sich der Ortsvorsitzende Karsten Gröger: "Dieses Vorgehen ist ein politischer Skandal. Vergleichbares kenne ich nur von der SED und ihren Helfershelfern. Dass die Eigentümer eines großen deutschen Bankhauses enteignet werden sollen, ist so in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig und rüttelt an den marktwirtschaftlich orientierten, freiheitlich-demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung. In einem Rechtsstaat nennt man so etwas auch verbotenes Einzelfallgesetz. Ich kann der Opposition im Deutschen Bundestag und den Betroffenen nur raten, sich gegen die Lex HRE in Karlsruhe zu wehren."
Karsten Gröger, 12.03.09
Grauenvolles Verbrechen von Winnenden darf nicht zu politischen Kurzschlussreaktionen führen
Nach dem Amoklauf eines 17-jährigen Schülers in der Realschule der baden-württembergischen Kleinstadt Winnenden wird bereits einen Tag danach öffentlich über politische Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal denkt man laut über ein Verbot von so genannten "Killerspielen", eine abermalige Verschärfung des Waffenrechts und Überwachungsmaßnahmen an Schulen nach. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der JuliA ASZ, Karsten Gröger: "Wir alle sind tief erschüttert und fassungslos angesichts des grauenvollen Amoklaufs von Winnenden. Unsere Gedanken sind in dieser Stunde der Trauer bei den Opfern und deren Angehörigen, ihnen gilt unser Mitgefühl. Ich halte es für pietätlos und grundfalsch, zum jetzigen Zeitpunkt über politische Konsequenzen dieser Tat zu diskutieren. So genannte Killerspiele einmal mehr zum Sündenbock für derartige Verbrechen zu machen, zeigt die Ohnmacht, mit der Politik und Öffentlichkeit solchen schrecklichen Vorfällen gegenübertreten."
Ralph Heselich, 29.01.09
Karlsbader Entscheidung zur Schnellstraße enttäuschend
Der Kreistag unserer tschechischen Nachbarstadt Karlsbad hat erneut ablehnend hinsichtlich des Baus einer Schnellstraße zur deutschen Grenze entschieden. Dazu der Schwarzenberger FDP-Direktkandidat für die Landtagswahl und Ehrenvorsitzender der JuliA ASZ, Ralph Heselich: "Die Entscheidung aus Karlsbad ist enttäuschend. Sie verhindert den Ausbau der Bundesstraße 93 auf deutscher Seite und damit eine wichtige, für den Standort Erzgebirge unerlässliche Infrastrukturmaßnahme." Und weiter: "Insbesondere die Reaktion des Vorsitzenden der 'Bürgerinitiative B93', Schreckenbach, ist absolut inakzeptabel. Folgende Frage müssen die B93-Gegner beantworten: Wo verbraucht ein LKW, der von Schneeberg nach Karlsbad fährt, mehr Diesel; bei konstanten 80 Stundenkilometern über die neue B93 oder bei 24 Ampeln über die jetzige Streckenführung?"
Die B93 soll der Entlastung des Verkehrs in Richtung Böhmen dienen und den Wirtschaftsstandort Westerzgebirge stärken. Durch die jetzige Ablehnung rückt dieses Ziel leider in weite Ferne. "Quo vadis Erzgebirge?" fragt man sich da zu Recht. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für das Wichtigste unserer Region: Den Tourismus.
Christian Hertig, 18.01.09
Historischer Wahlsieg für die FDP in Hessen - JuliA Aue-Schwarzenberg gratuliert
Der 18. Januar ist einer der erfolgreichsten Wahltage für die FDP. Mit 16,2 % ziehen die Hessischen Liberalen in den Landtag ein und gehen damit als klarer Sieger der Landtagswahl hervor. Die CDU erreicht 37,2 %, womit eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP die „hessischen Verhältnisse“ nun endlich beenden wird. Wahlverlierer ist die SPD mit 23,8 %. Die Grünen liegen bei 13,8%, die Linke bei 5,3%.
Damit haben die hessischen Wähler das Vorgehen der bisherigen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti im vergangenen Jahr abgestraft. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben ein klares Signal dafür gesetzt, dass Wortbruch in der Politik eben nicht salonfähig geworden ist.
Die hessischen Liberalen haben durch ihre konstante Haltung und ihre klare Linie mit dem Slogan „Unser Wort gilt.“ das Vertrauen der Bevölkerung für sich gewinnen können.
Dies ist ein erfolgreicher Start ins Superwahljahr '09. Er gibt Mut für die kommenden Wahlen am 7. Juni, 30. August und 27. September - für einen Politikwechsel in Europa, in den Kommunen, in Sachsen und in Deutschland.
Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde in Hessen!
(Zahlen: 21.43 Uhr Infratest dimap)
Karsten Gröger, 12.12.08
Keine automatisierte Kennzeichenerfassung
Die Jungliberale Aktion Aue-Schwarzenberg spricht sich entschieden gegen eine von Politikern der CDU, insbesondere Günter Baumann, MdB geforderte, automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zur Kriminalitätsbekämpfung aus. Die Unionspolitiker begründen ihre Forderung unter anderem damit, dass Grenzkontrollen weggefallen sind. Dazu erklärte der Ortsvorsitzende Karsten Gröger: "Statt das die CDU, die sowohl in Berlin als auch in Dresden in der Regierungsverantwortung ist, endlich für eine personelle und finanzielle Stärkung unserer Polizeien eintritt, kommt sie mit immer neuen, immer verfassungswidrigeren Vorschlägen."
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2008 unmissverständlich deutlich gemacht, dass systematische Erfassung und Speicherung von Kennzeichen ohne hinreichend bestimmten Grund gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. "Dieser Eingriff in eines der fundamentalen Grundrechte einer freiheitlichen Demokratie, bei dem die Würde des Menschen berührt ist, wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass man möglicherweise ausländische Kriminelle aufspürt oder Straftaten verhindert; vielmehr steht das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu verfügen, jedem Menschen zu", so Gröger weiter.
Die Jungliberale Aktion kündigt gleichzeitig an, im Falle der Umsetzung des CDU-Vorschlages erneuten Rechtsschutz zu suchen.
Christian Hertig
Die Bevölkerung muss zum Silberberg stehen
Nachdem das sächs. Innenministerium sich gegen den Namen der Einheitsstadt Silberberg ausgesprochen hat möchten wir Junge Liberale noch die Frage in den Raum stellen, ob die Bevölkerung dieses Konstrukt überhaupt wünscht. Wurden die Bürger von Aue, Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg überhaupt in diesem Punkt schon einmal gefragt? Deshalb fordern wir einen Volksentscheid bzw. eine Befragung der Bevölkerung zu diesem Thema. Am Beispiel von Pöhla konnte man sehen, wie der Volkswille beachtet wird. Es gab eine große Mehrheit, die sich für den Zusammenschluss mit der Großen Kreisstadt Schwarzenberg ausgesprochen hatte, nur 2 Bürgermeister und 2 Stadträte hatten etwas dagegen. Grund: eine Verwaltungsgemeinschaft soll sich nicht auflösen. Zum glück löste sich dieses Problem und Pöhla kann als Ortsteil in Schwarzenberg die Vorteile nutzen. Daran sieht man, wie der Wille des Volkes nicht immer beachtet wird. Die Bürgermeister der 4 oben genannten Gemeinden sollten diesen Fehler nicht wiederholen.
Christian Hertig
Ein Signal für die Demokratie
-Ypsilanti scheitert am NEIN ihrer sozialdemokratischen Kollegen-
Es war ein Aufatmen in Hessen zu spüren. Die 4 Retter der Stunde heißen "Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts". Mit ihren Nein verhinderten sie die erste Regierung in den alten Bundesländern, die von der Linkspartei, der Nachfolgeorganisation der SED, unterstützt wird. Damit sollte die Machtgier von Andrea Ypsilanti endlich ein Ende nehmen.
Es gibt also doch noch Politiker in der SPD, die ihr vor der Wahl gegebenes Wort nach der Wahl halten. Daran sollten sich viele Politiker in Deutschland "eine Scheibe abschneiden" denn auch der ehemalige Vizekanzler Müntefering wehrte nach der Mehrwertsteuererhöhung Vorwürfe über seine Wahlversprechen ab.
KARSTEN GRÖGER
Urteil zum Rauchverbot setzt deutliches Signal für die Freiheit
Die Regelungen der Länder Baden-Württemberg und Berlin zum so genannten "Nichtraucherschutz" verletzten Gastwirte in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Die "Nichtraucherschutzgesetze" sind deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar. "Ein solches Urteil aus Karlsruhe hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Unsere obersten Verfassungshüter haben ein deutliches Zeichen für die Freiheit gesetzt. Sie haben unmissverständlich klar gemacht, dass konfliktschürende und gleichheitswidrige Gesetze in unserem Land keinen Bestand haben können", so der Vorsitzende Karsten Gröger. Nun ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende nächsten Jahres neue Regelungen zu erlassen. Da jedoch ein absolutes Rauchverbot nicht durchsetzbar ist, kann man den Versuch "Rauchverbot" als gescheitert betrachten.
Das komplette Urteil zum Download finden Sie hier.
KARSTEN GRÖGER
Heidrun Hiemer wiedergewählt - Herzlichen Glückwunsch!
Im Namen der Jungen Liberalen Aue-Schwarzenberg gratuliere ich der wiedergewählten Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Schwarzenberg ganz recht herzlich zum überwältigenden Wahlsieg. Mit nahezu 80% der Stimmen setzte sich die von den Liberalen unterstützte CDU-Kandidatin gegen ihren chancenlosen Mitbewerber von der so genannten Linkspartei durch.
Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit!
KARSTEN GRÖGER
Milbradts Rücktritt war lange überfällig - Neuanfang in Sachsen nötig
Überraschend kam die Meldung nicht, im Gegenteil: Sie war lange überfällig. Der Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) ist die Konsequenz aus einer langen Serie von Pannen und Skandalen, die die so genannte Große Koalition in Sachsen zu verantworten hat. Als zusätzlich zur Sachsen-LB-Affäre nun auch noch private Geschäfte Milbradts ans Licht kamen, war der Druck von Opposition und den eigenen Reihen zu groß geworden. Vergangenen Montag um 12 Uhr kündigte Milbradt an, alle seine Ämter zur Verfügung zu stellen, also auch den Vorsitz der Sachsen-CDU aufzugeben. Nachfolger - sowohl als Landesfürst und auch CDU-Vorsitzender - soll nun Finanzminister Tillich (CDU) werden.
Die Jungen Liberalen begrüßen diesen überfälligen Schritt des Ministerpräsidenten. Der Vorsitzende Karsten Gröger dazu: "Wer es schafft, all das, was König Kurt seit der Wende erreicht hat, zu verspielen, der hat es nicht länger verdient, an der Spitze dieses schönen Landes zu stehen. Allerdings reicht allein der Rücktritt Milbradts nicht aus, um Sachsen aus der Krise zu führen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Sachsen durch Neuwahlen einen Neuanfang zu ermöglichen."
KARSTEN GRÖGER
Lockerung des Rauchverbotes ist erster Schritt in die richtige Richtung
Die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig ist zu begrüßen. Liberalen und Freiheitsfreunden war schon lange vorher bewusst, dass ein Gesetz, welches das Rauchen in allen Restaurants, Kneipen und Gaststätten verbietet, mit der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
KARSTEN GRÖGER
Karlsruher Entscheidung zur automatisierten Kennzeichenerfassung zu begrüßen
Zum dritten Mal in Folge hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Sicherheitsgesetz kassiert. Nach der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz und zu Online-Durchsuchungen erklärten die obersten Verfassungshüter nun die gesetzlichen Regelungen der Länder Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen für nichtig. Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber, dass unsere Freiheiten eben gerade nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen - auch nicht zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Massenhafte Videoaufnahmen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit Fahnungsdateien jedenfalls verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und sind damit verfassungswidrig. Das Karlsruher Urteil gibt Hoffnung für die noch ausstehende Entscheidung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten und zeigt einmal mehr, wie wichtig unser Verfassungsgericht für den letzten Rest an Freiheit in unserem Land ist.
RALPH HESELICH
FDP Schwarzenberg begrüßt Gespräche zur B93
Wohlwollend nimmt der FDP Ortsverband die Aufnahme der Gespräche zum Neubau der B93 von Zwickau nach Karlsbad zwischen MP Georg Milbradt und dem Regionspräsidenten von Karlsbad Josef Havel zur Kenntnis.
Die FDP Schwarzenberg fordert mit überwiegender Mehrheit im Verband diese wichtige Infrastrukturmaßnahme zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Um auch ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen, können sich die Liberalen auch eine, in ihrer Wirtschaftlichkeit geprüfte, Tunnelvariante vorstellen. Die Möglichkeit einer privat finanzierten Neubaustrecke sollte auch kein Tabu sein. Es ist daher zu begrüßen,das sich bereits am 11.03. 2008 beide Seiten zu weiteren Gesprächen treffen.
Die Entwicklung einer Region war schon immer und wird auch immer von Handelswegen abhängig sein. Um auch den immer wieder in die Diskussion eingebrachten Argumenten der CO2 Belastung in Zeiten des Klimawandels eine Antwort unsererseits entgegen zu setzen, fragen wir die Gegner der B93: Wo verbraucht ein LKW von Schneeberg nach Karlsbad mehr Diesel, bei konstant 80 Km/h über die neue B93 oder bei 24 Ampeln über die B101/S 272 ? Zum Schluss die Frage: Nutzen Sie, um Zeit zu sparen, mit Ihrem privat PKW den Autobahnzubringer ab Aue?
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© JuliA ASZ 2009